Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

Schiffer & Sams GmbH

Anbieter: Schiffer & Sams GmbH (im Folgenden „UNTERNEHMER“ genannt)
Adresse: Salzburger Straße 152, 4820 Bad Ischl
FN: 565612h, Firmenbuchgericht: Landes- als Handelsgericht Wels
Tel.: +43 6132 24487
E-Mail: moebel@schiffersams.at
UID-Nr.: ATU 77360712

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Bestellungen von Verbrauchern über den B2C-Onlineshop des UNTERNEHMERS unter webshop.sams.at.

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schiffer & Sams GmbH in ihrer bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit diese besonderen Bedingungen für den B2C-Onlineshop keine speziellere oder abweichende Regelung enthalten.

Im Fall von Widersprüchen gehen für Bestellungen über webshop.sams.at diese besonderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den B2C-Onlineshop vor.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMERS erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware.
2. Eingabe der für die Bestellung erforderlichen Kontakt-, Rechnungs- und Lieferinformationen sowie gegebenenfalls Anmeldung im Kundenkonto.
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb.
4. Eingabe bzw. Prüfung der Kontakt- und Lieferinformationen, insbesondere Vorname, Nachname, Firma (optional), Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land/Region und Telefonnummer.
5. Wahl der Versand- bzw. Lieferart.
6. Wahl der Art der Bezahlung.
7. Überprüfung der Bestellung und Bestätigung über die im Webshop vorgesehene Schaltfläche.
8. Verbindliche Absendung der Bestellung.

Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an.

Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist absendet.

Die Rücktrittserklärung kann insbesondere mittels des im Webshop zur Verfügung gestellten Muster-Widerrufsformulars erfolgen. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs. 1 FAGG).

Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

1. der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die vom UNTERNEHMER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
2. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
3. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht üblicherweise auf dem Postweg zurückgesendet werden können, trägt der Verbraucher ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wird die Rückholung der Ware durch den UNTERNEHMER durchgeführt bzw. organisiert, gelten folgende Rückholpauschalen, abhängig von der Entfernung zwischen dem ursprünglichen Lieferort und dem Möbelhaus des UNTERNEHMERS in der Salzburger Straße 152, 4820 Bad Ischl:

Die näheren Informationen zur Ausübung des Rücktrittsrechts ergeben sich aus der im Webshop bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

4. Preise, Liefer- und Transportkosten

Die Preise sind im Webshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

Die im Webshop angeführten Verkaufspreise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, bei Selbstabholung am Standort des UNTERNEHMERS, Salzburger Straße 152, 4820 Bad Ischl.

Eine Lieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden gesondert vereinbart werden. Die hierfür anfallenden Liefer- bzw. Transportkosten werden dem Kunden vor Vereinbarung der Lieferung bekannt gegeben.

Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Österreichs.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Webshop bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Kunden gewählten Zahlungsart und den hierfür im Bestellvorgang angegebenen Bedingungen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % p.a., bei Unternehmern 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.

Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.

Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Abholung und Lieferbedingungen

Zur Leistungsausführung ist der UNTERNEHMER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

Bei Selbstabholung wird der Zeitpunkt der Abholbereitschaft mit dem Kunden abgestimmt bzw. dem Kunden mitgeteilt.

Wird eine Lieferung gesondert vereinbart, wird der voraussichtliche Lieferzeitraum bzw. Liefertermin mit dem Kunden abgestimmt.

Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

9. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.

Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z. B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc.).

10. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware beim Kunden.

Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der UNTERNEHMER berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des UNTERNEHMERS hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.

Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom UNTERNEHMER erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.

Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

13. Rücktrittsrecht des UNTERNEHMERS / unberechtigter Rücktritt des Kunden

Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMERS einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die ordnungsgemäße Ausübung eines gesetzlichen Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts des Verbrauchers.

14. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

Personenbezogene Daten des Kunden werden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen enthält die im Webshop abrufbare Datenschutzerklärung des UNTERNEHMERS.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des UNTERNEHMERS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

15. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

16. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des UNTERNEHMERS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z. B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

17. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

18. Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

19. Information gemäß § 19 Abs. 3 AStG – Alternative Streitbeilegung

Der UNTERNEHMER hat den Verbraucher auf die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung und die bezughabenden AS-Stellen hinzuweisen.

Vorgesehene AS-Stellen sind:

Internet Ombudsstelle
https://www.ombudsstelle.at/

Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte
https://www.verbraucherschlichtung.at/

Der UNTERNEHMER teilt mit, dass er an einem solchen Verfahren nicht teilnehmen wird.